Initiative läuft beim Aachener Rosenmontagszug mit und verteilt ‚Rezepte‘ und bunte ‚Pillen‘ an BürgerInnen

Stellen Sie sich bitte einmal vor, dass der Deutsche Wetterdienst eindringlich vor einem Sturm mit Sturmflut warnt und die Regierung daraufhin anordnet, die Deiche teilweise abzubauen und den Abbau der Deiche mit öffentlichen Mitteln, also unseren Steuergeldern, finanziert. Das gibt’s doch nicht.

Mitten im Sommerloch, während der Fußball-Europameisterschaft, fordert der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses, Josef Hecken, die Schließung von 700 Krankenhäusern in Deutschland. Um die Schließungen auch gegen Widerstände durchzusetzen, soll das Grundgesetz geändert werden. Bisher liegt die Verantwortung für die Krankenhäuser bei den Ländern, für das Klinikschließungsprogramm soll der Bund die Zuständigkeit übertragen bekommen.

Das Gedächtnis der Politik ist anscheinend kurz: In der Sommerpause gingen die Schließungen wieder los. So musste am 1. August in Vohenstrauß in Bayern ausgerechnet eine Corona-Schwerpunktklinik zumachen – die fünfte Schließung in der Region innerhalb von 18 Monaten!

Einen Großteil der Krankenhäuser im Land droht durch den Corona-Fall Insolvenz. Das hilft bei dem Plan einige wenige „Megakliniken“ zu schaffen statt flächendeckender Krankenhausstruktur mit stationärer medizinischer Versorgung.

Keine Zusage alle Krankenhäuser in den neuen Krankenhausplan aufzunehmen. Festhalten am Fallpauschalen-System. Zentralisierte Superkliniken soll es nicht geben.

Statt Demokratie und Wirtschaft mit falschen Annahmen zu zerstören jetzt Regierungsverantwortung für das Richtige übernehmen.