Initiative Regionale Krankenhausinfrastruktur erhalten
Medicon Valley NEIN DANKE!

Wird das Menschenrecht auf gleichberechtigten Schutz der
Gesundheit künftig abhängig von Gewinn oder Verlust?

Treibt neuer Landeskrankenhausplan NRW Krankenhäuser in die Insolvenz?

Schon Mitte des Jahres 2020 soll ein neuer Krankenhausplan für Nordrhein-Westfalen vom Gesundheitsministerium veröffentlicht werden. Ein Gutachten von Beraterfirmen empfiehlt, eine größere Zahl der Krankenhäuser ggf. nicht wieder in den Plan aufzunehmen. Da nur für im Krankenhausplan zugelassene Krankenhäuser die gesetzlichen Krankenkassen zur Erstattung von Behandlungskosten und das Land zur Übernahme der Investitionskosten verpflichtet sind, wäre die Folge: Insolvenz für Krankenhäuser möglicherweise auch in unserer Region.

Wo bleibt die staatliche Aufgabe ‚Öffentliche Daseinsvorsorge‘?

Das europäische Medicon Valley spricht von 330 Superkliniken statt der 1900 bisher bestehenden Krankenhäuser für Deutschland. Regionale Krankenhäuser sind lebensnotwendiger Bestandteil von Netzwerken staatlicher Daseinsvorsorge. Es gruselt einen beim Lesen von der schönen neuen Krankenhauswelt des Medicon Valley mit nur noch Superkliniken in Zentren.

Recht auf gleichberechtigten Zugang zum solidarisch finanzierten Gesundheitssystem

Jedes regionale Krankenhaus ist Teil einer über viele Jahre gewachsenen Infrastruktur. Sie ist im Grundgesetz als staatliche Daseinsvorsorge vor Ort verankert. So wie Feuerwehr, Rettungsdienst, Schulen, öffentlicher Nahverkehr, Pflegeplanung, Wasser-, Abwasser-, Energieversorgung u.a.
Aufgabe des Sozialstaates ist es, die für ein menschliches Dasein notwendige Infrastruktur bereitzuhalten. Diese ist nicht zentralisierbar.
Die Menschen sind es auch nicht.

Regionale Krankenhausstruktur erhalten

Für besondere medizinische Eingriffe gibt es bereits Zentren. Sie machen aber nicht den Schwerpunkt der Gesundheitsversorgung aus. Grund- und Regelversorgung findet in Krankenhäusern vor Ort statt. Aufgrund des fehlgesteuerten Fallpauschalen-Abrechnungssystems und der drohenden Zerschlagung der Krankenhausstruktur stehen sie mit dem Rücken zur Wand. Sie brauchen Unterstützung. Krankenhäuser sind nicht zuletzt auch Hauptarbeitgeber in Kommunen.

Gutachten von Beraterunternehmen dringend hinterfragen

Die Initiative zum Erhalt der regionalen Krankenhausstruktur fordert die Landesregierung dazu auf, das Gutachten der Beraterfirmen von unabhängigen Fachleuten (Ärzte, Ärztinnen, EpidemiologInnen und/oder anderen Experten aus dem Bereich ‚Öffentliche Gesundheit‘) überprüfen zu lassen um den tatsächlichen Bedarf der Bevölkerung an medizinischer Versorgung transparent darzustellen.

Spätestens 2020 im nächsten Jahr bei den Kommunalwahlen haben auch BürgerInnen eine Stimme.

Matthias Burchardt | Helga Ebel | Angela Spelsberg
Initiative Regionale Krankenhausstruktur erhalten – Medicon Valley NEIN DANKE!

Sozialstaats-Kolonialismus als Substitut des Industrie-Exportismus

„Derzeit erreicht die Krankenhauswirtschaft in Deutschland einen fast ausschließlichen Inlandsumsatz von 100 Milliarden Euro – wenn dieses Volumen durch Zentralisierung auf private Klinikkonzerne wie Fresenius-Helios konzentriert wird, entsteht ein enormes kapitalistisches Mehrwertvolumen mit hohen Profitraten. Die gesamtwirtschaftlich-gesamtgesellschaftliche Stimmungslage ist also für ein groß angelegtes Ausplünderungsprogramm der stationären Gesundheitsversorgung günstig und trifft sich in fataler Weise mit den Marktmachtinteressen der Klinikkonzerne und den Sparinteressen von Kassenkonzernen und Finanzpolitik – begleitet vom Qualitäts-Geschwätz… ist gut zu erkennen, welche Kompensationsfunktion die Krankenhauswirtschaft für die prekär werdende Exportindustrie übernehmen kann. Nötig ist nur eine Ausschaltung der regionalen Krankenhauswirtschaft, ein entschlossener Sozialstaats-Kolonialismus“. Telepolis-Heise 05. August 2019 (Zum Artikel)