Verleihung „Goldene Abrissbirne“

by laura für GiB
03. Juni 2024

Liebe Freundinnen und Freunde einer guten Daseinsvorsorge,

derzeit fiebern viele bei der Fußball-EM mit ihrem favorisierten Team. Auch in den Kliniken fiebern Menschen, auch hier aus besonderem Grund: Hat der Standort, in dem sie arbeiten oder in dem sie im Krankheitsfall Hilfe finden, nach der geplanten Krankenhausreform eine Überlebenschance? Noch immer wissen zu wenige, dass derzeit die Weichen für die Krankenhauspolitik der nächsten Jahrzehnte gestellt werden. Lange hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Gesetzesvorlagen hinausgezögert, aber jetzt geht es plötzlich Schlag auf Schlag. Mitten in der Fußball-EM, am 4. Juli, soll der Bundestag über das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz entscheiden. Dabei gab es bisher kaum eine öffentliche Diskussion über Risiken und Nebenwirkungen! Es ist sogar möglich, dass der Bundesrat das Gesetz schon einen Tag später im Eilverfahren bestätigt. Lauterbachs Kalkül: Im Torjubel bemerkt niemand die Fouls in der Politik.

Wir tun, was uns irgend möglich ist, um im Trubel von Fans und Blitzabstimmungen auf die eklatante Gefahr hinzuweisen: Es droht Deutschland das Sterben von Hunderten Krankenhäusern. Daher sind wir letzte Woche auch zur Gesundheitsministerkonferenz nach Travemünde gefahren. Dort ist es uns gelungen, die MinisterInnen zu treffen und ihnen unseren Schmähpreis für KlinikschließerInnen, die „Goldene Abrissbirne“, zu verleihen. Unsere Kritik wurde von zahlreichen Medien aufgegriffen, so berichtete die Nachrichtenagentur dpa: „Mit der Reform werden zahlreiche Krankenhäuser schließen.“ Aber damit ist das fatale Gesetz noch nicht gestoppt. Jetzt müsste die Diskussion im Parlament richtig losgehen! Doch die Fußball-Euphorie spielt Bundestag und Bundesrat in die Karten. Um jetzt gegen die EM-Nachrichten anzukommen, müssen wir noch stärker unsere Inhalte publik machen.

Auch jetzt, unmittelbar vor der Gesetzgebungsphase, werden wir den Abgeordneten und den Mitgliedern des Bundesrats weiterhin Druck machen, um die massenhaften Krankenhausschließungen zu verhindern. Wir dürfen nicht zulassen, dass Lauterbachs Parteinahme für private Klinikkonzerne dazu führt, dass wirtschaftlich schwache, aber im Wortsinn lebensnotwendige Krankenhäuser geschlossen werden.

Unser Kampf gegen all jene, die Gesundheitsversorgung und Daseinsvorsorge als reines Geschäft sehen, ist nicht einfach. Eine finanzstarke Lobby wirbt mit falschen Versprechen und Fehlinformationen für Privatisierung und den Abbau der öffentlichen Daseinsvorsorge. Der Ausbau und Erhalt der Daseinsvorsorge ist eine Daueraufgabe, und so führen wir auch unsere Kampagnen über viele Jahre. Die Spannen der medialen Aufmerksamkeit werden gleichzeitig immer kürzer. Das erfordert von uns das Einbringen immer neuer Rechercheergebnisse und Argumente, Aktions- und Interventionsformen, um unsere Anliegen vorzubringen und durchzusetzen.

Herzlich grüßen
für das Team von Gemeingut
Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth

Gemeingut in BürgerInnenhand
Weidenweg 37
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Germany