DIE LINKE Städteregion Aachen beantragt, die Landesregierung aufzufordern, einen Auftrag zur Überprüfung der Annahmen im Gutachten zu erteilen.

In der Städteregion Aachen war das Gutachten, das die Landesregierung bei Beraterfirmen in Auftrag gegeben hatte mit den möglichen Folgen für die Krankenhausstruktur in unserer Region nicht bekannt.

Der Antrag war zunächst als Wissensvermittlung für Verwaltung und Politik der Städteregion gedacht. Für die Fraktionen des Kommunalparlaments StädteRegion Aachen war allein mit dem Antrag die Tragweite des geplanten Krankenhausplans noch nicht bewusst; insbesondere nicht die Sinnhaftigkeit die Annahmen in dem Gutachten durch einen Prüfauftrag von unabhängigen Sachverständigen nachprüfen zu lassen.

Einstimmig beschlossen wurde aus dem Antrag, dass die Verwaltung der Städteregion bei der Landesregierung NRW nachfragt, welche Konsequenzen der Krankenhausplan 2020 für die Krankenhäuser der StädteRegion gegebenenfalls haben wird.

Zur Kommunalen Gesundheitskonferenz im Februar 2020 soll ein Vertreter/eine Vertreterin der Landesregierung zu einer Aussprache über den Stand der Dinge eingeladen werden. Bisher ist bekannt, dass für die Umsetzung der „Neustrukturierung“ 13 Monate vorgesehen sind.

Antrag als pdf