Aachener Stadtratsfraktion DIE LINKE bittet Oberbürgermeister beim MAGS anzufragen, ob Aachener Krankenhäuser betroffen sind, um die Bevölkerung rechtzeitig aufklären zu können.
Offener Brief: Wie gesichert ist der Fortbestand der Aachener Krankenhäuser?
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Mitte des Jahres 2020 soll ein neuer Krankenhausplan für Nordrhein-Westfalen veröffentlicht werden. Mit diesem Plan werden Empfehlungen von Beraterfirmen umgesetzt. Von 1900 Krankenhäusern sollen demnach nur 330 Superkliniken übrigbleiben.
Nur für nach dem Krankenhausplan zugelassene Krankenhäuser sind gesetzliche Krankenkassen zur Erstattung von Behandlungskosten sowie das Land zur Übernahme der Investitionskosten verpflichtet. Für ein Krankenhaus, das nicht in den Krankenhausplan aufgenommen wird, würde dies die Insolvenz bedeuten.
Die vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW am 1.10.2019 an alle Krankenhäuser des Landes und damit an die Aachener Krankenhäuser versandten Ausschreibungsunterlagen für Fördermittel u. a. zur Schließung von Krankenhäusern (Anlage) leiten eine tiefgreifenden Strukturabbau der stationären medizinischen Versorgung für die Aachenerinnen und Aachener ein.
Jedes Krankenhaus ist Teil einer über viele Jahre gewachsenen Daseinsvorsorge-Infrastruktur, verankert im Grundgesetz so wie auch Feuerwehr, Rettungsdienst, Schulen, öffentlicher Nahverkehr, Pflegeplanung, Krankenhäuser, Wasser-, Abwasser-, Energieversorgung usw.
Die Aufgabe des Sozialstaates ist es, die für die Daseinsvorsorge notwendige Infrastruktur vor Ort bereitzuhalten. Diese ist nicht zentralisierbar. Die Menschen sind es auch nicht.
Nicht zuletzt sind die Krankenhäuser Hauptarbeitgeber in der Kommune.
Da die Landesregierung für diese sogenannte „gesellschaftliche Transformation“ durch Krankhauszentralisierung auf nur noch wenige Superkliniken nur 13 Monate plant, bitten wir Sie dringend, beim MAGS anzufragen, ob Aachener Krankenhäuser betroffen sind, um die Bevölkerung rechtzeitig aufklären zu können. Dazu sind wir als Mandatsträger*innen verpflichtet.
Mit freundlichen Grüßen
Leo Deumens
Ellen Begolli
Anlage
- Schreiben des Ministeriums (MAGS) mit dem Angebot einer Abwrackprämie für das Krankenhaus.
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