700-Kliniken-Schließungsplan mit Grundgesetzänderung

Nach Corona-Test jetzt der Ernstfall – dauerhaft Aushebelung unserer Grundrechte

Liebe Freundinnen und Freunde öffentlicher Daseinsvorsorge,

wir sind entsetzt: Mitten im Sommerloch, während der Fußball-Europameisterschaft, fordert der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses, Josef Hecken, die Schließung von 700 Krankenhäusern in Deutschland. Der Gemeinsame Bundesausschuss ist das ausführende Organ des Bundesgesundheitsministeriums. Er gibt nicht einfach Empfehlungen ab. Heckens Vorstoß kommt einem Startschuss für den koordinierten Krankenhauskahlschlag gleich. 700 Schließungen würden an 700 Orten zu einer stationären Unterversorgung führen. Vor allem ländliche Regionen würden von der wohnortnahen klinischen Versorgung abgehängt, aber auch in vielen städtischen Kliniken würde es auf den Stationen mehr als eng.

Der Angriff auf Deutschlands Krankenhäuser ist ernst gemeint. Um die Schließungen auch gegen Widerstände durchzusetzen, soll das Grundgesetz geändert werden. Bisher liegt die Verantwortung für die Krankenhäuser bei den Ländern, für das Klinikschließungsprogramm soll der Bund die Zuständigkeit übertragen bekommen.

Der Zeitpunkt für die Schließungsforderung ist geschickt gewählt: Die Wahlprogramme sind verabschiedet, bei den großen Parteien stehen kaum mehr als allgemeine Floskeln zur Daseinsvorsorge. So kann nach der Wahl behauptet werden, man hätte die Reform vor der Wahl angekündigt. Helfen Sie mit Ihrer Spende auf die Gefahr einer flächendeckenden Schließung im Wahlkampf aufmerksam zu machen. Wir wollen möglichst viele KandidatInnen fragen, ob sie wirklich 700 Krankenhäuser schließen lassen wollen – inklusive der Klinik in ihrem eigenen Wahlkreis.

Wir sind überzeugt: Aufklärung hilft. Am 1. September werden wir mit einem der wichtigsten Befürworter von Klinikschließungen, Prof. Reinhard Busse, ein öffentliches Streitgespräch abhalten. Dazu kommen unsere Zeitungen, Flyer und Infoblätter. Folgende Materialien haben wir schon fertig und wollen sie in möglichst hoher Auflage drucken:

• Unsere Zeitung „Klinikschließungen – Zahlen, Gründe, Folgen“ (7. Auflage)
• Den Flyer „Zehn Fakten zu Krankenhausschließungen“ (6. Auflage)
• Die aktualisierte Liste der von Schließung bedrohten Krankenhäuser
• Das Argumentationspapier „Warum wir gegen Klinikschließungen sind“.

Wir haben auch Plakate und Banner für Aktionen und Infostände, die wir versenden oder ausleihen. Für online-Aktivitäten kann unser Kurzfilm eingesetzt werden. Das wollen wir noch erstellen:

• Eine Auswertung der Parteipositionen zu den Krankenhäusern
• Musterbriefe für Anfragen vor Ort
• Infoblatt „Das Geld ist da – wie unsere Krankenhäuser gerettet werden können“
• Infoblatt „Der 700-Kliniken-Schließungsplan samt Grundgesetzänderung “
• Aufkleber „Krankenhausschließungen gefährden Ihre Gesundheit“.

Wann, wenn nicht jetzt? In der Pandemie haben alle gesehen, wie wichtig unsere Krankenhäuser sind. Mit Ihrer finanziellen Unterstützung können Sie dazu beitragen, dem Krankenhauskahlschlag entgegenzutreten.

Mit herzlichen Grüßen
Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth
für die Aktiven von GiB

PS: Immer mehr Initiativen kämpfen vor Ort für den Erhalt ihres Krankenhauses. Für 160 Euro können wir tausend neue Flyer drucken lassen, mit 250 Euro können wir ein Paket mit Aktionsmaterialien und Banner für lokale Initiativen zusammenstellen. Für 2.500 Euro können wir die Zeitung „Klinikschließungen“ einer Regionalzeitung in einem Ort beilegen lassen, in dem aktuell die Schließung eines örtlichen Krankenhauses droht.

Artikel mit Hintergrundinformationen erschienen bei Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

Schließung von 700 Krankenhäusern gefordert – angeblich wegen Corona
Der Widerstand wächst

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